Strom muss bezahlbar bleiben

Bundeskanzlerin Angela Merkel verspricht, sich für bezahlbare Strompreise einzusetzen. Die Energiewende werde nach ihren Worten nicht zwangsläufig zu einer drastischen Steigerung der Strompreise für Bürger und Unternehmen führen. Auch andere Politiker äußerten sich am Wochenende über die Kosten der Energiewende und die Notwendigkeit, den Strompreis nicht weiter in die Höhe treiben zu dürfen.

„Wir tun alles, um die Energiewende so zu gestalten, dass die Preise bezahlbar bleiben, dass die Versorgung sicher ist und wir gleichzeitig die Energie umweltfreundlicher gestalten“, sagte Merkel am Wochenende in ihrem Video-Podcast. Wirtschaftsminister Philipp Rösler betonte allerdings, die Energiewende gebe es nicht zum Nulltarif, die Preise müssten aber bezahlbar bleiben.

Auch Umweltminister Peter Altmaier betonte, Strom dürfe nicht zu einem Luxusgut werden. Altmaier kündigte am Rande einer Konferenz in Berlin an, er wolle in den nächsten Wochen und Monaten mit Wohlfahrtsverbänden und den kommunalen Spitzenverbänden darüber sprechen, wie durch Beratungsprogramme und praktische Hilfe im Alltag Stromeinsparungen und Stromeffizienz auch von sozial schwächeren Haushalten umgesetzt werden könnten. Am Ende müssten die Kosten für die Energiewende so auf die Verbraucher umgelegt werden, dass es nachvollziehbar und gerecht sei.

Auch nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Volker Kauder muss Strom nicht teurer werden. Allerdings müsse dazu die Förderung der Solarenergie gesenkt werden. In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ unterstrich er, das Thema der sozialen Gerechtigkeit werde im Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle spielen. „Deshalb dürfen wir mit den Energiekosten nicht leichtfertig umgehen.“ Der Opposition warf er vor, durch das Festhalten an der „übertriebenen Solarförderung“ die Preise in die Höhe zu treiben.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, verwies in der „Bild am Sonntag“ darauf, dass 600.000 Haushalten pro Jahr der Strom gesperrt werde, weil sie die Rechnung nicht bezahlen könnten. „Wir brauchen Preisnachlässe nicht nur für energieintensive Unternehmen im Stahl-, Aluminium-, Glas- und Chemiebereich, sondern auch für Menschen mit niedrigen Einkommen“, forderte Mascher.

Rösler erteilte allen Vorschlägen zur staatlichen Reduzierung des Strompreises - etwa in Form von Zuschüssen für Geringverdiener - eine Absage. Ursache für die steigenden Preise sei der stärker als geplante Ausbau alternativer Energien durch die Milliardensubventionen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), sagte er der Zeitung „Sonntag aktuell“. „An diese Förderung müssen wir ran.“ Der Vorschlag eines Zuschusses für Menschen mit geringem Einkommen bedeute: „Die negativen Auswirkungen einer Subvention sollen durch eine weitere Subvention gemildert werden.“ Dies gehe zulasten der Mitte der Gesellschaft. Auch eine Absenkung der Stromsteuer lehnte er ab.

Die SPD warf der Regierung im Kampf gegen zu hohe Strompreise Ideenlosigkeit vor. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte, bei der Regierung seien die anstehenden höheren Kosten für die Verbraucher offenbar noch nicht angekommen. Konkret mahnte er an, bei der Veränderung des Mietrechts nicht nur an Hauseigentümer zu denken, sondern auch an die Mieter, die die Strompreise tragen müssten.