Prima Klima dank Jamaika – So könnten Strompreise fallen

Schwarz, gelb, grün – wo führt das hin? Eine Jamaika-Koalition gilt derzeit als wahrscheinlichste Variante für die neue Bundesregierung. Obwohl noch nichts in trockenen Tüchern ist, diskutieren Journalisten und Experten, welche Folgen ein Bündnis aus CDU/CSU, Grünen und FDP für Energiepolitik und Strompreise haben könnte. Das Wie ist zwar noch nicht geklärt, aber im Prinzip wollen alle drei, dass Strom günstiger wird. Wir haben die wichtigsten energiepolitischen Positionen unter die Lupe genommen und zeigen, was die Zukunft bringen könnte.

Trotz vieler anderer wichtiger Themen dürfte die Umwelt- und Klimapolitik noch mehr an Bedeutung gewinnen. Denn: Sie zählt zu den Kernthemen der Grünen und wird auf der Agenda nach oben rücken müssen, damit überhaupt ein Bündnis zustande kommt. FDP-Chef Christian Lindner äußerste sich bereits in ersten Interviews kurz nach den Wahlen über die „hohen Hürden“ in Sachen Energiepolitik. Auch viele Beobachter sprechen davon, dass sie zum Knackpunkt werden könnte.

Nach dem Willen der Grünen soll Deutschland seinen Strom bereits ab 2030 ausschließlich aus Erneuerbare Energien gewinnen. Die Partei tritt dafür ein, die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke hierzulande sofort abzuschalten und aus dieser Art der Energieproduktion so schnell wie möglich auszusteigen. Dieser Punkt dürfte der strittigste sein, weil hingegen die FDP für einen langsameren Ausstieg steht, der zunächst die Kürzung von Kohle-Subventionen vorsieht. Die Union bewegt sich zwischen den beiden Positionen.

Immerhin gibt es aber auch Positionen, bei denen sich die drei Parteien einig sind. „Alle drei haben betont, dass sie an der Energiewende und am Pariser Abkommen festhalten wollen“, erklärt E.VITA-Geschäftsführer Stefan Harder, der sich intensiv mit den Parteiprogrammen in punkto Energiepolitik beschäftigt hat. Das Pariser Abkommen wurde Ende 2015 auf den Weg gebracht. Fast 200 Länder verpflichten sich darin, ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen zu verfolgen. Einig sind sich die möglichen Partner auch darin, dass der Preisauftrieb der EEG-Umlage gebremst und zurückgeführt werden soll. Energie soll bezahlbar bleiben. Die Rede ist sogar von einer Entlastung der Stromkunden – allerdings ist die Frage wie konkret das geschehen soll schon wieder umstritten. FDP-Politiker Hermann Otto Solms äußerte sich kürzlich, die Abschaffung der EEG-Umlage und die Senkung der Stromsteuer seien Bedingungen für eine mögliche Jamaikakoalition. Die Grünen wollen die Stromsteuer beerdigen und die EEG-Umlage reformieren und reduzieren. Hier besteht Handlungsbedarf, schließlich sind die Strompreise für Verbraucher derzeit auf Rekordniveau, wie die FAZ jüngst berichtete.

Das Beispiel Schleswig-Holstein zeigt, dass sich eine Jamaika-Koalition zusammenraufen kann. Obwohl die Parteiprogramme in Bezug auf Energiepolitik zum Teil sehr unterschiedlich waren, fand die erst vor wenigen Monaten gewählte Landesregierung einen ersten Kompromiss in Sachen Windräder. Wie eine alleinige Koalition aus CDU und FDP zu diesem Thema stehen kann, zeigt sich wiederum in Nordrhein-Westfalen: Die dortige schwarz-gelbe Regierung hat das Klimaschutzgesetz abgeschafft und die Windkraft deutlich beschnitten – unter anderem dadurch, dass die Mindestabstände für Windräder zur Wohnbebauung vergrößert wurden. Derartige Pläne dürften den Grünen im Bund sicher nicht schmecken.

Als Energieunternehmen sehen wir unsere Aufgabe auch darin, unsere Kunden über Geschehnisse im Energiesektor aufzuklären und die Dinge – soweit es geht – einzuordnen. Das ist in einem Fall wie diesem, wo noch nicht einmal Koalitionsgespräche begonnen haben/wo Koalitionsgespräche gerade erst begonnen haben, sicher nicht einfach. Aber diese Aufklärungsarbeit dient dazu, Öffentlichkeit und Politik einmal mehr darauf hinzuweisen, wie wichtig es für Verbraucher und Unternehmen ist, dass die Energiewende konstant fortgeführt wird und Planungssicherheit herrscht. In diesem Zusammenhang bleibt nur zu hoffen, dass die Parteien ihre Ankündigung wahr machen und die Stromkosten senken, indem sie die Abgabenlast reduzieren. Das ist im Übrigen auch ein guter Weg, die Akzeptanz der Energiewende innerhalb der Bevölkerung weiter zu stärken.