Neue Offshore-Umlage für Verbraucher
Ab Januar 2013 zahlen Privathaushalte und Unternehmen mehr für Strom:
Die sogenannte Offshore-Umlage, die die Betreiber von Windkraftanlagen
auf dem offenen Meer vor finanziellen Risiken schützen soll, wird dann
auf den Strompreis aufgeschlagen.
Mit der Haftungsregelung sollen Investitionen der Windparkbetreiber finanziell abgesichert werden – zum Beispiel, wenn es Lieferprobleme bei den Anschlusskabeln gibt und die Betreiber keinen Strom liefern können. Finanziert werden soll dies über eine Umlage auf den Strompreis in Höhe von maximal 0,25 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Der Bundesregierung wurde ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt, der vergangenen Mittwoch gebilligt wurde.
Privat-und Gewerbekunden zahlen drauf
Die zusätzliche Belastung wird sowohl auf private als auch gewerbliche Stromkunden mit einem Jahresverbrauch von bis zu einer Million Kilowattstunde umgelegt. Die energieintensive Industrie (mehr als 1 Mio. kWh/ Jahr), muss sich auf Druck des Verbraucherministeriums ebenfalls an den Kosten beteiligen, allerdings mit einem niedrigeren Beitrag von 0,05 Cent pro kWh. Für einen Vier-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 kWh können sich die Mehrkosten durch die neue Umlage auf bis zu 8,75 Euro im Jahr belaufen.
Kritik von Verbraucherschützern
Der Gesetzesentwurf stößt bei Verbraucherschützern auf heftige Kritik. Dieser sei „eine Einladung für Geldmacherei auf dem Rücken der Verbraucher“, sagte Gerd Billen, Präsident des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), der Bild-Zeitung am Donnerstag. Der Bundestag müsse stoppen, was das Kabinett am Mittwoch beschlossen habe.
Rösler: „Großer Erfolg für die Umsetzung der Energiewende“
Aus der Politik kommen indes erwartungsgemäß lobende Worte für die neue Regelung. So sprach Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) von einem „großen Erfolg auch für die Umsetzung der Energiewende“. Laut Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) werde „so ein großes Hemmnis für den Ausbau der Offshore-Windenergie aus dem Weg geräumt“. Auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), die sich zunächst gegen die Mehrbelastung für die Stromkunden ausgesprochen hatte, sprach schließlich von einem guten Kompromiss und einer gerechten Lastenverteilung.
Aus der Opposition hingegen kommt klare Kritik. So sagte Johanna Voß, Die Linke, die Regierung setze die Unterstützung der Bürger für die Energiewende aufs Spiel, indem sie deren Kosten „einseitig den Verbrauchern aufbürdet“.